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Unterzeichnen Sie hier das „Manifest für den Rechtsstaat“.

Manifest

Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben

Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, am 28. Februar 2016 die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ in aller Deutlichkeit abzulehnen. Sie gefährdet unseren Rechtsstaat, höhlt unsere Demokratie aus und schädigt das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Wir sagen NEIN zur Durchsetzungsinitiative, denn sie...

...  führt zu Ungerechtigkeit und zur Verunsicherung:
Entscheidend wäre nicht welches Delikt vorliegt, sondern welcher Nationalität die Täter sind. Secondos ohne Schweizer Pass würden für die gleichen Delikte anders bestraft als ihre schweizerischen FreundInnen, mit denen sie aufgewachsen sind. Die einen erhalten eine Busse, die anderen werden dazu noch ausgewiesen.

...  verletzt das Gebot der Verhältnismässigkeit:
Bagatellen werden im Hinblick auf eine Ausweisung gleich gewertet wie schwere Verbrechen. Ein Mörder und ein Velodieb werden gleich behandelt. Nur beim Betrug wird eine Ausnahme gemacht: Steuerbetrüger können bleiben, Sozialhilfebetrüger müssen gehen.

...  wirft das rechtsstaatliche Prinzip der Einzelfallprüfung über Bord:
Die Richter sollen nicht mehr den Einzelfall beurteilen, sondern einen Strafkatalog zur Anwendung bringen. Die Härtefallklausel, wie sie die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht, wird aufgehoben.

...  stellt ganze Gruppierungen unter Generalverdacht:
Menschen mit einem ausländischen Pass, die straffällig geworden sind, sollen ohne Einzelfallprüfung ausgewiesen werden.

...  missbraucht das Initiativrecht und hebelt das Parlament aus:
Die Durchsetzungsinitiative regelt auf Verfassungsstufe, was in ein Gesetz gehört. Die demokratischen Regeln werden ausgehebelt.

Die Schweiz ist mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative schon zu weit gegangen. Die Durchsetzungsinitiative, die eigentlich eine Verschärfungsinitiative ist, geht noch weiter und höhlt unseren Rechtsstaat aus. Damit gefährden wir unser demokratisches System.

Das lassen wir nicht zu. Deshalb stimmen wir am 28. Februar 2016 NEIN zur Durchsetzungsinitiative

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